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Neuerungen StVO & StVZO
Die Neuerungen für 2020 im Überblick: Erhöhung der Bußgelder Ab 2020 sollen die Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie für das Halten auf dem Schutzstreifen erhöht werden. Der Entwurf eines neuen Bußgeldkatalogs sieht eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung vor. Demnach sollen derartige Vergehen in Zukunft statt 15 bis 30 Euro bis zu 100 Euro kosten. In gravierenden Fällen sollen Punkte in Flensburg vergeben werden, teilt Mobil in Deutschland mit. Wer es versäumt, eine Rettungsgasse zu bilden, soll mit bis zu 320 Euro zur Kasse gebeten werden und bekommt ein Fahrverbot von einem Monat und zwei Punkte aufgebrummt. Zusätzlich soll das dreiminütige Halten auf Radfahrer-Schutzstreifen verboten werden. Mehr Sicherheit für Radfahrer 2020 soll ein neues Verkehrsschild eingeführt werden, welches das Überholen von Radfahrern auf bestimmten Abschnitten verbietet. Ist das Überholen doch erlaubt, muss künftig ein Abstand von 1,5 Metern innerorts und zwei Metern außerorts eingehalten werden. Des Weiteren soll der „grüne Pfeil“ beim Rechtsabbiegen auch für Radfahrer gelten. Eine weitere Neuerung besteht in der Einführung von Fahrradzonen, welche dort entstehen sollen, wo das Fahrrad das vorherrschende Verkehrsmittel ist. Diese Zonen sollen sich an die Bedürfnisse der Radfahrer anpassen. Automatikeintrag fällt weg Jetzt ist es offiziell: Die Automatikregelung ist gefallen, das Bundesverkehrsministerium (BMVI) kann sich an die Umsetzung machen. „Ein Konzept für die Umsetzung soll noch vor Weihnachten erarbeitet werden“, sagt Dieter Quentin, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF). „Das BMVI geht davon aus, dass die neue Regelung dann im Sommer 2020 in Kraft treten kann.“ Es ist geplant, dass unter folgenden Voraussetzungen auf den Automatikeintrag verzichtet werden kann: Der Bewerber absolviert während der Ausbildung in der Fahrschule zusätzlich eine Schulung in einer Fahrschule im Umfang von mindestens zehn Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten auf einem Schaltfahrzeug. Diese Schulung soll die Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln, um ein Fahrzeug mit Schaltgetriebe sicher zu beherrschen. Die Schulung schließt ab mit einem Test von mindestens 15 Minuten, in dem der Bewerber nachweist, dass er die speziellen Anforderungen an Schaltfahrzeuge bewältigen kann. Dazu gehören unter anderem Anfahren am Berg, Abbiegen, Vorfahrtsituationen sowie eine umweltschonende Fahrweise. Der Fahrlehrer bestätigt die Teilnahme an der Schulung und das Bestehen des Testes. Bei Vorlage dieser Bescheinigung bei der Fahrerlaubnisbehörde soll die Eintragung der Beschränkung auf Automatikfahrzeuge im Führerschein entfallen. Die Qualität der Maßnahme und die Unparteilichkeit von Fahrschule und Fahrlehrern soll durch Maßnahmen wie zum Beispiel einheitliche Vordrucke, Anzeigepflichten der Fahrschule und Fahrschulüberwachung sichergestellt werden. Die Auswirkungen der Maßnahme sollen evaluiert werden. „Es ist geplant, dass sowohl die Fahrstunden auf dem Schaltfahrzeug als auch der Test bereits vor der praktischen Fahrerlaubnisprüfung absolviert werden können“, so Dieter Quentin. Kfz-Versicherung: Änderungen bei Typklassen Von der Änderung profitieren laut Mobil in Deutschland 4,6 Millionen Autofahrer, für 6,5 Millionen Fahrzeughalter erhöhen sich die Beiträge. Die Mehrheit der Modelle wird lediglich um eine Klasse herauf- oder herabgesetzt. Die Zahl derjenigen, welche um mehrere Klassen herauf- oder herabgesetzt werden, ist jedoch gering. „Verbesserungen aufgrund der Typklassenänderung ergeben sich beispielsweise beim VW T-Roc (1.5 TSI) und beim Kia Stonic (1.2). Sie werden um vier Klassen in der Haftpflichtversicherung herabgesetzt. Um drei Klassen erhöht wird z.B. der Honda Jazz Hybrid (1.4, 2011- 2015). Der Skoda Octavia (1.2 TSI, Typ 5E) wird um zwei Klassen in der Haftpflicht hochgestuft“, heißt es in der Pressemitteilung des Automobilvereins. Grenzwerte Ab 2020 darf der CO2-Grenzwert auf der Straße den Laborgrenzwert bei den Stickoxiden (NOx) nicht mehr überschreiten. Es soll ein Grenzwert von 95g CO2/km pro Herstellerflotte für alle neu zugelassenen Pkws gelten. Dieser Wert wird als Durchschnittsziel für Hersteller berechnet. Demnach muss jeder Hersteller mit dem Durchschnitt seiner in Europa neu zugelassenen Pkw bei 95 g CO2/km oder darunter liegen. E-Mobilität: Verlängerung des Umweltbonus Der Umweltbonus zur Förderung der Elektromobilität wird bis 2025 verlängert und zusätzlich erhöht. Die Kosten werden wie bisher jeweils zur Hälfte von der Autoindustrie und dem Bund übernommen. Es sind 2,09 Milliarden Euro an Bundesmitteln eingeplant. Demnach soll der Zuschuss bei E-Fahrzeugen bis zu einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro von 4.000 auf 6.000 Euro steigen und bei Fahrzeugen bis zu einer Grenze von 65.000 Euro auf 5.000 Euro. Der Zuschuss bei Plug-in-Hybriden soll bei einem Neupreis bis 40.000 Euro auf 4.500 Euro steigen. Bei Fahrzeugen mit einem Neupreis über 40.000 bis 65.000 Euro soll der Zuschuss auf 3.750 Euro steigen. Nach eigenen Angaben arbeite die Bundesregierung an einer raschen Umsetzung, schreibt Mobil in Deutschland. Verbrauchsmessung Für die Typzulassung neuer Fahrzeuge gilt laut Mobil in Deutschland ab dem 1. Januar 2020 die Pflicht zum "Fuel Consumption Monitoring", auch FCM genannt. Es müssen künftig bestimmte Verbrauchsdaten, wie beispielsweise der Durchschnittsverbrauch gemessen werden. Bei Plug-in-Hybridautos muss die Häufigkeit der elektrisch gefahrenen Strecke gemessen werden. Zusätzlich müssen diese Daten lebenslang gespeichert werden. Ziel ist die bessere Kontrolle der Abweichung zwischen dem Typzulassungswert und dem realen Verbrauch. Digitalradio DAB+ Das Digitalradio DAB+ muss ab dem 21. Dezember 2020 in jedem Neuwagen in Deutschland standardmäßig empfangbar sein. Das Programmangebot ist größer als bei UKW und der Klang ist deutlich besser. Über 260 lokale und überregionale Programme sind über DAB+ empfangbar. Zusätzlich wird eine Abdeckung von 98 Prozent erreicht, welche die Autobahnen nahezu komplett einschließt. „Diese neue Übertragungsart ist jedoch trotz der Vorteile umstritten“, teilt der Automobilclub mit. „Kritiker merken an, man solle bei der Digitalisierung des Rundfunks das Internetstreaming nutzen.“ HU-Plakette Fahrzeugbesitzer, die eine blaue Plakette auf ihrem Nummernschild haben, müssen 2020 zur Hauptuntersuchung. Dort erhalten sie im Regelfall einen braunen Aufkleber, welcher auf die nächste Prüfung im Jahr 2022 hinweist.
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